Öffentliches Recht

• Öffentliches Recht


  Befasst sich mit dem Staat und den Rechtsbeziehungen zwischen dem Einzelnen und dem Staat
• Bereiche des öffentlichen Rechts

  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
• Verfassungsrecht


  Beschäftigt sich mit dem Aufbau des Staates (Staatsorganisationsrecht) und garantiert durch Grundrechte fundamentale Rechte des Einzelnen gegenüber der Ausübung staatlicher Gewalt
• Verwaltungsrecht


  Umfasst Rechtsvorschriften, die im öffentlichen Interesse das Verhalten bzw. die Rechtsstellung einzelner natürlicher oder juristischer Personen regeln
• Verfassungsrecht hat eine übergeordnete Stellung im Stufenbau der Rechtsordnung
• Verfassungsrecht regelt, wie staatliche Rechtsakte "erzeugt" werden können und alle staatlichen Rechtsakte den Anforderungen der Verfassung entsprechen müssen
• Grundprinzipien der Bundesverfassung


  Konstituieren Österreich als demokratischen Rechtsstaat und Bundesstaat
• Neben dem Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gibt es weitere verfassungsrechtliche Bestimmungen außerhalb dieser "Verfassungsurkunde"
• Rum man das Staatsbürgerschaftsrecht dem Verwaltungsrecht zurechnen kann
• Bundesverfassung


  Die "Verfassungsurkunde" (das Stammgesetz) der österreichischen Bundesverfassung ist das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus dem Jahr 1920
• Es gibt verfassungsrechtliche Bestimmungen auch außerhalb des B-VG als "Verfassungsurkunde"
• Neben dem B-VG als Stammgesetz existieren

  • Bundesverfassungsgesetze
  • Einzelne Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen
• All diese Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen stehen im gleichen Rang wie das B-VG
• Grundprinzipien der Bundesverfassung


  Auch "Baugesetze der Bundesverfassung" genannt
• Wichtigste Grundprinzipien


  • Demokratie
  • Rechtsstaat
  • Republik
  • Bundesstaat
• Grundprinzipien stehen über sonstigem Verfassungsrecht
• Gesamtänderung der Bundesverfassung erfordert Volksabstimmung
• Durch EU-Beitritt 1995 wurden Grundprinzipie wesentlich verändert
• Demokratie


  Österreich ist als Demokratie eingerichtet, d.h. das Recht geht vom Volk aus
• Parlamentarische Demokratie


  Gesetze werden vom Parlament beschlossen, das vom Volk gewählt wird
• Direktdemokratische Elemente


  • Volksbefragung
  • Volksabstimmung
  • Volksbegehren
• Direktdemokratische Elemente führen nicht unmittelbar zu Gesetzen
• Legalitätsprinzip: Verwaltung und Gerichtsbarkeit dürfen nur auf Grund der Gesetze tätig werden
• Parlamente haben Verwaltung und Gerichtsbarkeit durch hinreichend genau formulierte Gesetze zu binden
• Rechtsstaat


  Rechtsordnung hat inhaltliche Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns durch Gesetze (Gesetzesstaat), Gerichte garantieren Sicherung und Durchsetzung der Gesetze (Rechtsschutzstaat)
• Jeder Akt eines staatlichen Organs muss in der Verfassung begründet und auf diese rückführbar sein
• Gewaltenteilung: Trennung zwischen Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung
• Wechselseitige Abhängigkeit und Kontrolle der Staatsgewalten ("checks and balances")
• Gewaltenteilung


  Trennung zwischen den drei Staatsgewalten (Staatsfunktionen) Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung
• Für die drei Staatsgewalten sind jeweils eigene Organe eingerichtet (organisatorische Gewaltenteilung)
• Es dürfen keine Mischorgane errichtet werden (dh zB Verwaltungsbehörden dürfen nicht zugleich Gerichte sein)
• Die drei Staatsgewalten stehen in der Bundesverfassungsordnung aber nicht beziehungslos nebeneinander
• Die drei Staatsgewalten wirken in einem System wechselseitiger Abhängigkeit und Kontrolle („checks and balances") zusammen
• Die Gewaltenteilung zeigt sich auch im bundesstaatlichen Aufbau (vertikal) durch die Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder
• Wesentlicher Gehalt einer rechtsstaatlichen Verfassung ist auch der Bestand von Grundrechten
• Grundrechte


  Sollen dem Einzelnen eine Sphäre der Freiheit von staatlichem Handeln gewährleisten
• Die verschiedenen grundrechtlichen Garantien der Bundesverfassung begrenzen das staatliche Handeln
• Republikanisches Prinzip


  Kern ist die Stellung des Staatsoberhauptes, also in Österreich des Bundespräsidenten
• Im Gegensatz zu einem Monarchen ist das Staatsoberhaupt in einer Republik auf Zeit gewählt und politisch sowie rechtlich verantwortlich
• Der Bundespräsident wird unmittelbar vom Volk für sechs Jahre gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist