Sozi

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)


  Eine der drei Säulen des Vertrags von Maastricht, eingeführt 1993 und weiterentwickelt, insbesondere durch den Vertrag von Lissabon 2009
• Geburtsstunde der Europäischen Union: Vertrag von Maastricht


  1992
• Drei Säulen des Vertrags von Maastricht

  • Gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
  • Andere zwei Säulen
• Struktur und Entscheidungsprozess der GASP

  1. Europäischer Rat legt allgemeine Grundsätze fest

  2. Europäisches Parlament hat beratende Funktion und wird informiert

  3. Rat der EU/Ministerrat beschließt gemeinsame Aktionen

  4. Hoher Vertreter führt GASP im Rahmen des Rates und koordiniert Außenpolitik

  5. Kommission arbeitet eng mit Mitgliedstaaten zusammen und stimmt sich über GASP ab

  6. Europäischer Auswärtiger Dienst unterstützt Hohen Vertreter und fördert Umsetzung der GASP vor Ort
• Probleme der GASP


  • Nationalstaaten geben ungern Souveränität ab
  • Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten, vor allem Mittel- und Osteuropa
  • Kompromisse oder keine Lösung
  • Mitgliedstaaten können sich enthalten, wenn Vorschlag nicht ihren Interessen entspricht
  • Große Zahl der Mitglieder
  • Mangelnde Absprache und kein geschlossenes Auftreten
  • GASP-Bestimmungen sind "Kann"-Bestimmungen
  • Konkurrenz zur NATO, keine eigene Armee
• Chancen der GASP


  • Bestimmte Sachprobleme müssen auf europäischer Ebene angegangen werden
  • Vereintes Europa als Gegenpol zu Russland und USA
  • EU ist Garant für Sicherheit und Menschenrechte
• Ziele der GASP


  • Förderung des internationalen Friedens und der Sicherheit
  • Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • Förderung und Verteidigung der gemeinsamen Werte
  • Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung
• Aufgaben der GASP


  • Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte und Interessen
  • Sicherung der Unabhängigkeit und Unversehrtheit der EU
  • Stärkung der Sicherheit der EU und der Mitgliedstaaten
  • Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • Wahrung des Friedens
  • Engagement für internationale Sicherheit im Einklang mit UN-Charta
  • Förderung internationaler Zusammenarbeit
  • Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
• Akteure der GASP


  • Europäisches Parlament
  • Europäischer Rat
  • Ministerrat
  • Europäische Kommission
• Instrumente der GASP


  • Gemeinsame Standpunkte
  • Gemeinsame Aktionen
  • Diplomatische Maßnahmen und Sanktionen
• Herausforderungen der GASP


  • Unterschiedliche nationale Interessen der Mitgliedstaaten
  • Komplexe Entscheidungsprozesse mit Einstimmigkeit
  • Begrenzte militärische Ressourcen und Kapazitäten
  • Notwendigkeit der Kohärenz zwischen innerer und äußerer Sicherheit
  • Globale Machtverschiebungen und strategische Unsicherheiten
  • Krisenmanagement und Konfliktprävention
  • Demokratiedefizit und mangelnde öffentliche Unterstützung
  • Bedrohungen durch hybride Kriegsführung und Cyber-Angriffe
• Gründe für fehlende gemeinsame Armee der GASP

  • Souveränität der Mitgliedstaaten
  • Nationale Kontrolle über militärische Streitkräfte
  • Bedenken über Verlust an Souveränität und nationaler Entscheidungsgewalt
  • Komplexe Entscheidungsprozesse mit Einstimmigkeit
  • Finanzielle und logistische Herausforderungen
  • Hohe Kosten für Aufbau und Unterhalt
  • Logistische Schwierigkeiten bei Integration unterschiedlicher Armeen
  • Rolle der NATO als primäre Sicherheits- und Verteidigungsorganisation
• Trennung und Zusammenarbeit zwischen GASP und NATO

  • Komplementarität: GASP konzentriert sich auf diplomatische, zivile und präventive Maßnahmen, NATO auf kollektive Verteidigung und militärische Einsätze
  • Unterschiedliche Mandate: GASP verfolgt breitere außenpolitische Ziele, NATO fokussiert auf kollektive Verteidigung
  • Kooperationsmechanismen: gemeinsame Übungen, Informationsaustausch, koordinierte Strategien